Der Hamburger Jugendserver

Die Hamburger Bürgerschaft

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Wir leben in politisch unruhigen Zeiten. Nach den jüngsten Wahlen im Osten unseres Landes erleben wir gerade, wie unser altes deutsche Parteiensystem durcheinandergewirbelt, wenn nicht gar abgelöst wurde. Eine neu entstandene Partei schafft es auf Anhieb mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente, eine rechte Partei mobilisiert unfassbar viele Wählerinnen und Wähler, während etablierte Parteien in der Versenkung verschwinden.

Auch der Stil der Auseinandersetzungen hat sich verändert. Populismus, Hass und Häme ersetzen teilweise den sachlichen Diskurs. Toleranz, Respekt und Anstand bleiben dabei oft auf der Strecke. Die zu bewältigen Probleme sind groß. Die Auswirkungen der Kriege in Europa und im Nahen Osten, die Herausforderungen des Klimawandels und nicht zuletzt unsere schwächelnde Wirtschaft. Aber auch im Wohnungsmarkt, in der Schulpolitik oder im Ausbau des Hamburger Hafens sehen viele Bürgerinnen und Bürger einen Handlungsbedarf.

Für all diese Herausforderungen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Nur welche sind schlussendlich die richtigen? Die Lösungswege sind oft komplex und um sich eine eigene Meinung zu bilden, bedarf es vieler Informationen. Neben den freien Medien haben wir aber auch die Möglichkeit, uns direkt dort zu informieren, wo Politik gemacht wird. Zum Beispiel in den öffentlichen Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Aus diesem Grund möchte ich in diesem Beitrag die Hamburger Bürgerschaft vorstellen. Was ist die Hamburger Bürgerschaft, wie arbeitet sie und wie kannst du dich über die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft informieren.

Die nächste Bürgerschaftswahl findet schon am 2. März 2025 statt und ab 16 Jahren darfst du das neue Parlament mit wählen. Um dich als Kandidat oder Kandidatin für die Hamburger Bürgerschaft aufstellen zu lassen, musst du allerdings mindestens 18 Jahre alt sein.

 

 












Landesparlament und Kommunalvertretung

Alle fünf Jahre wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt.

Hamburg ist ein Stadtstaat. Aus diesem Grund beinhalten die Aufgaben der Abgeordneten drei Politikfelder. Zum einen natürlich die Kommunalpolitik. Die Abgeordneten kümmern sich darum, dass alle Bereiche der Stadt möglichst reibungslos funktionieren und dass die Stadt Hamburg in ihrer Entwicklung für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Die Geschichte der Hamburger Bürgerschaft reicht bis ins 15. Jahrhundert zurück. Wurden bis Mitte des 19. Jahrhunderts hautsächlich die Interessen der Grundbesitzer der Hansestadt, die sogenannten Erbgesessenen berücksichtig, kümmern sich heute die Abgeordneten um alle Belange der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem sozialen Stand.

Die Hamburger Bürgerschaft ist eines der drei Verfassungsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Abgeordneten werden direkt durch die Bevölkerung gewählt. Die Hamburger Bürgerschaft übernimmt sowohl Aufgaben als Landesparlament als auch als Kommunalvertretung war. Das liegt daran, das die Freie und Hansestadt Hamburg einerseits ein Bundesland der Bundesrepublik Hamburg, aber zugleich auch eine Kommune ist. Es gibt drei Verfassungsorgane in Hamburg. Neben der Bürgerschaft sind das der Senat und das Verfassungsgericht. Aber nur die Bürgerschaft wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie repräsentiert also durch die direkt gewählten Abgeordneten die Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg. Ihre Sitzungen sind öffentlich. Du kannst die Bürgerschaftssitzungen im Rathaus von der Besucher-Tribüne aus verfolgen.

 

Anmeldung zur Plenarsitzung:
Anmeldung zur Plenarsitzung - Hamburgische Bürgerschaft (hamburgische-buergerschaft.de)

 

Die Hamburgische Bürgerschaft muss mindestens aus 120 Abgeordneten bestehen. Aktuell sind es 123 Abgeordnete. In der Regel treffen sie sich jeden 2. Mittwoch gegen 13.30 Uhr zu einer aktuellen Stunde im Rathaus. Diese Termine sind meist öffentlich und jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt Hamburg kann im Rathaus dabei sein oder die Debatten live im Internet verfolgen. Damit versucht die Bürgerschaft eine Transparenz herzustellen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich über die aktuellen Geschehnisse in der Hamburgischen Politik zu informieren. Unter www.hamburgische-buergerschaft.de kannst du dir die aktuelle Tagesordnung zuschicken lassen.

 

Welche Aufgaben hat die Bürgerschaft?

Die Hamburger Bürgerschaft übernimmt verschiedene wichtige Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg. Sie erlässt z. B. Gesetze, um das Zusammenleben in Hamburg zu organisieren. Darüber hinaus kontrolliert sie die Arbeit und Entscheidungen der Hamburger Landesregierung, dem Senat. Die Abgeordneten der Bürgerschaft wählen die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister von Hamburg und bestätigen Senatorinnen und Senatoren. Auch hat die Hamburger Bürgerschaft das sogenannte Budgetrecht und verabschiedet in diesem Sinne den Hamburger Haushalt.

 

Aufgaben der Hamburger Bürgerschaft:

  • Gesetzgebung
  • Kontrolle des Senats
  • Wahl der ersten Bürgermeisterin oder
    des ersten Bürgermeisters
  • Haushalt

 

Die eigentliche inhaltliche Arbeit der Abgeordneten beginnt in den Fachausschüssen. Auch sie sind fast immer öffentlich und dienen der Vorbereitung dessen, was später in den Plenarsitzungen beschlossen wird. Die Themen der Ausschüsse sind z. B. Verkehr, Haushalt, Stadtentwicklung und Gesundheit. In den Ausschüssen sollte mindestens immer ein Mitglied der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen vertreten sein. Im Idealfall spiegelt die Besetzung eines jeweiligen Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder. Fraktionen sind freiwillig zusammengeschlossene Mandatsträger mit gleichen oder ähnlichen politischen Ansichten, die sich zusammenschließen, um gemeinsam politische Interessen oder Ziele voranzutreiben. Aktuell haben sich die 123 Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zu 5 Fraktionen zusammengeschlossen und sind in 30 Ausschüssen und Gremien involviert. Sie sitzen im Plenum getrennt nach Flügeln.

 

Berufspolitiker versus Teilzeitpolitiker

Ist die Teilzeitbeschäftigung der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft noch zeitgemäß? Aktuell läuft eine spannende Debatte hinsichtlich dieser Frage. Bis 1996 war die Arbeit als Abgeordneter in der Bürgerschaft noch ein Ehrenamt. Heute ist es ein Teilzeitjob. Das hat mehrere Gründe. Um als Abgeordneter oder Abgeordnete in der Bürgerschaft zu arbeiten, soll niemand seinen regulären Beruf kündigen müssen. Das erleichtert den Abgeordneten nach ihrem politischen Wirken wieder ganz in den vorab ausgeübten Beruf zu wechseln und sorgt zugleich für eine finanzielle Unabhängigkeit. Darüber hinaus bewahrt die Arbeit im eigenen Beruf auch eine gewisse Bodenständigkeit und eine gute Vernetzung zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Hamburg leistet sich in Bezug auf seine Größe ein relativ großes Parlament. Durch die Regelung der Teilzeitbeschäftigung können die Kosten im Rahmen gehalten werden.

Es gibt aber auch viele Argumente für Vollzeitpolitikerinnen und Vollzeitpolitiker in der Bürgerschaft. Die Arbeitsbelastung bei den Politikerinnen und Politikern ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Neben ihrem regulären Job arbeiten die Abgeordneten oft 35 Stunden um ihre Aufgaben in der Bürgerschaft zu bewältigen. Als Vollzeitpolitikerinnen und Vollzeitpolitiker würde die generelle Arbeitsbelastung sinken und die Doppelbelastung durch den regulären Beruf wegfallen. Nach Ansicht der Befürworter würde diese Entwicklung das Parlament im Ganzen professionalisieren. Kleine Fraktionen, deren Abgeordnete mehrere Fachbereiche und Ausschüsse abdecken müssen, hätten es dann deutlich leichter, ihre Aufgaben zu bewältigen. 


Weitere Infos zur Hamburger Bürgerschaft: Aufgaben - Hamburgische Bürgerschaft (hamburgische-buergerschaft.de)


Zur Geschichte der Hamburger Bürgerschaft: Hamburgische Bürgerschaft: Ein Parlament im Wandel | NDR.de - Geschichte - Orte


 

Film über die Hamburger Bürgerschaft

 

 

 

Quellen:

 

Bildnachweise:

Copyright Plenarsaal im Hamburger Rathaus: 12019 by Pixabay

Copyright Brunnen vor dem Hamburger Rathaus: 2857440 by Pixabay

 

Ein Beitrag von Sven aus der Redaktion

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