Das Ende der Ampelkoalition
Was bedeutet das und wie geht es weiter?
Du hast es sicher bereits mitbekommen: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Viele Begriffe und offene Fragen schwirren nun durch die Medien und sorgen bei manchen Menschen für Verwirrung und Unruhe. Deshalb wollen wir dir im Folgenden erklären, was los ist und wie es weitergeht.
Die derzeitige Bundesregierung wurde Ende 2021 aus der sogenannten Ampelkoalition gebildet. Sie bestand aus den Parteien Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD – sie steht für die Farbe rot), Freie Demokraten (FDP – sie steht für die Farbe gelb) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die verschiedenen Parteien einigten sich darauf, zusammenarbeiten, um das Land zu regieren. Oft haben diese Parteien aber unterschiedliche Meinungen darüber, wie man Probleme lösen sollte. Jede dieser Parteien hat eigene Ziele und Ideen, wie sie das Leben der Menschen verbessern wollen.
Die Regierung im Dauerstreit
In letzter Zeit gab es besonders viel Streit in der Regierung, weil die Parteien sich bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, der Wirtschaft und der Flüchtlingspolitik nicht einigen können. Wenn Parteien sich nicht einig sind, dauert es oft länger, Entscheidungen zu treffen. Eigentlich sollte die Regierung bald festlegen, wie viel Geld sie nächstes Jahr wofür ausgeben will. Das nennt man den Bundeshaushalt. Aber bei der Frage, wie Deutschland wirtschaftlich vorankommen soll, haben die drei Parteien verschiedene Vorstellungen. Diese Unterschiede führten zu langen und heftigen Diskussionen. Am Ende müssen die Beteiligten einer Regierung aber einen Weg finden, Kompromisse zu schließen, damit diese weiterarbeiten kann.
Die drei Regierungsparteien konnten keine Einigung finden, und jetzt ist es so weit: Sie wollen nicht mehr zusammen arbeiten. In diesem Zusammenhang warf Bundeskanzler Scholz dem Finanzminister Lindner in einer Rede vor, dass Lindner keine Kompromisse eingehen würde und absichtlich für Streit in der Regierung sorge. Infolgedessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen.
Die Vertrauensfrage und wie es weiter geht
Aber keine Sorge, die Bundesrepublik Deutschland wird dennoch weiterhin regiert. Vorerst arbeiten SPD und GRÜNE allein weiter, und Olaf Scholz bleibt zunächst Bundeskanzler. Doch ohne die FDP haben sie keine Mehrheit im Bundestag, was bedeutet, dass es viel schwerer wird, politische Entscheidungen durchzusetzen. Deshalb plant der Bundeskanzler, die sogenannte Vertrauensfrage zu stellen.
Das heißt, der Bundestag wird darüber abstimmen, ob Scholz weiterhin als Bundeskanzler im Amt bleiben soll. Wenn Scholz dabei nicht genug Stimmen erhält – was sehr wahrscheinlich ist – braucht Deutschland so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung. Das würde vorgezogene Neuwahlen bedeuten.
Von Neuwahlen spricht man, wenn ein Parlament, wie zum Beispiel der Deutsche Bundestag, neu gewählt wird. Bundestagswahlen finden alle vier Jahre statt. Eigentlich wäre die nächste Bundestagswahl erst im September 2025. In diesem besonderen Fall kann es jedoch früher zur Wahl kommen, wenn der Bundestag durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin aufgelöst wird. Eine solche vorgezogene Neuwahl gab es zuletzt vor fast zwanzig Jahren:
2005 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage, um Neuwahlen herbeizuführen, weil seine Regierung – eine Koalition aus SPD und GRÜNEN– in einer schwierigen Lage war und für ihre Reformen immer weniger Rückhalt im Parlament und bei der Bevölkerung hatten. Schröder wollte prüfen, ob das Parlament noch hinter ihm stand.
Der Bundestag verweigerte ihm am 1. Juli 2005 tatsächlich das Vertrauen. Danach löste der damalige Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf, und es kam zu Neuwahlen im September 2005. Bei diesen Wahlen verlor die SPD. Angela Merkel (CDU) wurde zur Bundeskanzlerin gewählt.
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gab es dreimal vorgezogene Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage. 1972 stellte Bundeskanzler Willy Brandt und 1982 Helmut Kohl die Vertrauensfrage im Bundestag.
Mehr zum Prozess der Neuwahlen findest du auf HanisauLand.de
Alle Beteiligten haben sich zwischenzeitlich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar verständigt. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte bereits seine Zustimmung.
Umbruchstimmung
Zunächst stellten sich einige Fragen: Wann wird in Deutschland neugewählt? Und sind schnelle Neuwahlen überhaupt umsetzbar? Und wer entscheidet das eigentlich?
Wann genau Neuwahlen angesetzt werden, hängt davon ab, wann die Vertrauensfrage gestellt wird. Bundeskanzler Scholz hatte zuerst vorgeschlagen, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 zu stellen. Die CDU/CSU wollte aber erst die Vertrauensfrage klären ehe sie mit der Minderheitenregierung weiterarbeiten, während Scholz und die SPD die Reihenfolge zunächst umgekehrt planten. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich von der SPD und Friedrich Merz, von der Bundestagsfraktion aus Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) einigten sich aber schließlich. Jetzt kann entschieden werden, welche Gesetze vor möglichen Neuwahlen noch im Bundestag beschlossen werden sollen.
Die CDU/CSU spielte bei der Festlegung des Termins eine zentrale Rolle, weil sie die größte Oppositionspartei ist. Gemeinsam mit der regierenden SPD haben sie den größten Einfluss im Bundestag. Daher konnten sie eine Entscheidung für einen Termin schneller durchsetzen, als sie sich einig waren.
Die Beteiligten haben sich nun also für einen Neuwahltermin am 23. Februar verständigt. Manche Experten finden, dass das zu schnell geht. Eine Bundestagswahl muss ja auch so organisiert werden, dass die Qualität gewährleistet bleibt. Eine kurzfristige Wahl stellt die Wahlleiter vor logistische Herausforderungen, wie zum Beispiel die Suche nach Räumen für Wahllokale oder der Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.
Das ist der Wahlvorstand:
Du kannst dich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer engagieren. Wahlhelfende sind entscheidend für die Durchführung von Wahlen. Sie sind das Fundament der Selbstorganisation der Wahl und spielen eine zentrale Rolle im Wahlprozess. Wahlhelfende sind u. a. für die Ausgabe des Stimmzettels und die Zählung der Stimmen zuständig.
Wahlhelfende müssen wahlberechtigt sein. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten eine Wohnung oder ihren sonstigen Aufenthalt innerhalb der Bundesrepublik innehaben.
Für jede bundesweite Wahl werden 650.000 Wahlhelfer benötigt, die dieses Ehrenamt übernehmen. Wenn du Wahlhelfer oder Wahlhelferin werden möchtest, melde dich bei der bezirklichen Wahlgeschäftsstelle per E-Mail oder persönlich bei Fragen oder weiteren Anliegen.
Als Wahlhelfer oder Wahlhelferin engagierst du dich aktiv für die Demokratie und das Recht auf freie Wahlen.
Auch wenn das gerade eine sehr schwierige Phase ist und viele Unsicherheiten entstehen, darfst du davon ausgehen, dass sich alles findet. Die Demokratie in Deutschland ist auf solche Situationen vorbereitet. Auch wenn es aktuell politische Konflikte gibt, sorgen klare Regeln, Institutionen und engagierte Demokratinnen und Demokraten dafür, dass alles geordnet und sicher abläuft.
Es wird in den nächsten Wochen aber sicher immer wieder Nachrichten geben, die Angst machen können oder ein ungutes Gefühl hinterlassen. Daher möchten wir dir fünf Tipps zum Umgang damit mitgeben:
- Informiere dich! Unbekanntes macht Angst – Wissen hingegen hilft, Situationen einzuordnen. Du findest Erklärungen für die Regelungen und Begriffe der aktuellen politischen Lage in Deutschland z. B. bei HanisauLand.de oder auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung oder frage Lehrkräfte, Eltern oder Freunde nach Hintergrundinfos.
- Informiere dich nur über seriöse Nachrichtenquellen (z. B. Tagesschau, NDR Hamburg, FAZ). Manche Menschen wollen nämlich bewusst für Unruhe sorgen und verbreiten Fake News oder hetzen absichtlich auf, um Angst zu verbreiten.
- Bleib mit deinen Sorgen nicht allein: Schaue Nachrichten gemeinsam mit Familie oder Freunden und tausche dich in deiner Klasse mit anderen aus.
- Mach auch mal schöne Aktivitäten und lies gute Nachrichten – es gibt positive Ereignisse!
- Schalte ab, wenn es zu viel wird und wende dich bei großem Kummer an Fachleute:
💡Hier bekommst du Hilfe:
Anlaufstellen zur Jugendberatung & Jugendinfo
Notfallkontakte - wenn du ganz dringend Hilfe und Rat brauchst (für dich selbst oder weil du dir Sorgen um jemanden anderes machst).
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Text: Jessica
Bild: ©Thomas/Pixabay
